Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Allen Angeboten, Vereinbarungen und Kaufabschlüssen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde.
Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Abweichende Bedingungen des Käufers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für den Verkäufer nicht verbindlich.
Die AVL Vertriebsgesellschaft mbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Wir bieten Ihnen den Kauf von Küchen - mit oder ohne Montage - aus dem von uns auf dieser Website dargestellten Warenangebot in Form eines Planungsangebotes an.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern kein anderer ausdrücklicher Hinweis gegeben wird. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Alle Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich.
Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurde. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere Muster, Zeichnungen und Maßangaben. Entwürfe und Zeichnungen des Verkäufers bleiben dessen Eigentum und dürfen ohne dessen Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden.
3. Lieferung
Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, wird aber nach Möglichkeit vom Verkäufer eingehalten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs (Gesamtpreis/Anzahlung) beim Verkäufer. Änderungen der Bestellung, die der Käufer zu vertreten hat, können die Lieferzeit in angemessenen Umfang verlängern.
Das Eintreten von Lieferverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse und höherer Gewalt räumt dem Käufer nicht das Recht auf Schadenersatz ein und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Lieferverzug, den der Verkäufer zu vertreten hat, hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Die Lieferzeit ist abhängig vom Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung zum Angebot.
Zur Lieferabwicklung steht z.B. dem Hinweis: „Ware am Lager sofort verfügbar!“
Dann kann innerhalb von 5 Werktagen eine Lieferung erfolgen
Ansonsten wird nach Avisierung und Anzahlung eine Lieferzeit wie folgt angestrebt;
nach erforderlicher Produktionszeit und aus logistischen Gründen
dauert die Lieferung in dem Fall 3 bis 4 Wochen.
Als Ausnahme gilt Urlaubszeit in der Produktion Ende Juli und Jahreswechsel - dann kann die Lieferzeit ca. 4 bis 6 Wochen und länger dauern!
Transport
Bei Lieferung durch ein von uns beauftragten Dienstleistungspartner (Spediteur) – bitte bei der Entgegennahme der Waren auf evtl. Transportschäden zu achten, wie z. B. beschädigte Verpackung. In dem Fall unbedingt beim Anlieferer sofort anzeigen – mit einem Vermerk auf der Lieferbestätigung.
Bitte unbedingt eine Rückrufnummer mitteilen, unter der Sie am Liefertag erreichbar sind
am besten Mobiltelefon, damit bei evtl. Nachfragen durch die Spedition etc., eine kurzfristige Kontaktaufnahme möglich ist!
4. Preisstellung und Zahlungsbedingungen
Die wichtigsten Kauf– und Zahlungsbedingungen von sind in der Auftragsbestätigung/Kaufvertrag näher ausgewiesen.
Alle Bestellungen sind grundsätzlich im Voraus zahlbar (übliche Vereinbarung ist eine ANZAHLUNG), falls schriftlich keine andere Regelung getroffen wurde.
Nach Zahlungseingang erfolgt die Bestellung der Waren bzw. die Koordination bestellter Dienstleistungen. Alle Kauf-Preise verstehen inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer einschließlich Verpackung.
Zuzüglich sind die angegebenen Lieferkosten als Aufpreis ausgewiesen.
Bei vorrätigen Möbeln/Küchen (d.h. am Lager) - übliche Vorauszahlung in voller Höhe der Kaufsumme zuzüglich anfallender Lieferkosten.
Für geplante Küchen ist wegen der extra Fertigung -zur beiderseitigen Sicherung- eine
Vorab -Überweisung in Höhe von 50% des Gesamtbetrages auf unser Geschäftskonto erforderlich.
Diese direkte Zahlungsmethode ist immer noch die sicherste und für beide Seiten nachvollziehbar.
Die Restzahlung mit Lieferavisierung bzw. bei Lieferung - alles nach genauer persönlicher Absprache! Am besten für diesen Fall eine mobile Telefonnummer angeben!
Bitte geben Sie bei der Anzahlungs-Überweisung unbedingt Ihren vollständigen Namen oder den von uns vorgegebenen Verwendungszweck an.
Verzug
Zahlen Sie die vereinbarte Vorkasse nicht oder nehmen Sie die Ware nicht ab, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Wirksam wird unser Rücktritt mit dem Eingang unserer schriftlichen Rücktrittserklärung bei Ihnen. Wir sind dann berechtigt, die Hälfte des Kaufpreises, die wir einbehalten werden, zuzüglich einer weiteren Schadenspauschale in Höhe von 20 % des Auftragswertes Ihnen in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt jedoch der Nachweis eines geringeren, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Planungskosten
Die Planung Ihrer Küche nach Ihren Vorgaben durch uns ist für Sie kostenfrei. Das gilt in jedem Fall für die 1. von uns erstellte Planung. Sofern Sie weitere Angebote anfordern oder die Planung einen Umfang erreicht, der für uns nicht mehr kostenfrei erbracht werden kann, teilen wir Ihnen die von diesem Zeitpunkt an entstehenden Kosten mit. Sie können dann entscheiden, ob Sie weitere Planungen in Auftrag geben wollen. Sofern Sie danach die Küche bestellen, entfallen auch diese weiteren Planungskosten.
Wird ein Aufmass vereinbart und auf der Auftragsbestätigung aufgelistet, kann dieses zeitnah durch unsere Monteure oder durch uns beauftragte Fremd-Monteure bei Ihnen vor Ort durchgeführt werden. Sollten die uns von Ihnen bei der Planung bekannt gegebenen Raummaße oder örtlichen Gegebenheiten wie z.B. Kamine oder Mauervorsprünge und deren Maße nicht mit den Aufmassdaten der Monteure übereinstimmen, wird die notwendige Änderung der Küche mit Ihnen zusammen besprochen und durchgeführt. Die Gültigkeit des Kaufvertrags bleibt von dieser Änderung und deren Mehr-/ oder Minderkosten unberührt und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Auftrag.
Sofern die Maßangaben einer angefragten und daraufhin gelieferten Küche auf Kundenangaben basieren, übernimmt die AVL Vertriebsgesellschaft mbH keinerlei Gewähr für die Richtigkeit dieser. Sollte die, nach den Kundenmaßen gefertigte, Küche nicht in den jeweiligen Raum eingepasst werden können, so gehen nachträgliche Bestellungen zu Lasten des Kunden.
6. Montage
Der Service einer Komplett-Montage, d.h. Aufbau Ihrer Küche erfolgt, sofern vereinbart, durch uns oder durch eine von uns beauftragte Montagefirma. Der Kunde sorgt selbst für die notwendigen Versorgungsleistungen (Strom, Wasser, Abwasser). Anschlüsse werden nur ab vorhandenem Wandanschluss gemäß DIN und Norm vorgenommen. Diese müssen sich im eingeplanten Bereich befinden.
Sollte die Spedition, bzw. der Küchenmonteur aus nicht selber verschuldeten Umständen die Küche nicht ausliefern oder montieren können, wird eine zweite Auslieferung erneut an den Kunden separat berechnet. Dieses gilt auch, wenn der gegebenenfalls vereinbarte Nachnahmebetrag bei Auslieferung vor dem Abladen bzw. vor der Montage an den jeweils befugten Mitarbeiter der AVL Vertriebsgesellschaft mbH nicht übergeben wurde. Eine etwaige Wartezeit (max. 30min) des ausliefernden Unternehmens oder Zweitanfahrt wird mit einer zusätzlichen Gebühr von netto 90,00 Euro berechnet.
7. Gewährleistung
Wir weisen darauf hin, dass keine der in den Vertragstexten – ob schriftlicher oder elektronischer Art – enthaltenen Leistungsbeschreibungen eine Garantie im Sinne von § 276 BGB darstellen.
Leichte Farbabweichungen, insbesondere bei Dekor- oder Naturholzoberflächen bzw. deren Abbildungen stellen keine Mängel dar. Sollten an den gekauften Küchen/Möbeln berechtigte Beanstandungen sein, so sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung – Lieferung einer mangelfreien Sache – berechtigt. Wenn dies fehlschlägt, so sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung tragen wir die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen. Auf Schadensersatz haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschließlich solchen Verhaltens unserer Erfüllungsgehilfen. Wir haften ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In beiden Fällen ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Unberührt bleiben alle Ansprüche aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bezüglich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Versand und Gefahrenübergang
Die Lieferung/Versand erfolgt ab Hersteller oder Händler, sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen ist. Die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, wenn die Ware dem Transportbeauftragten übergeben ist, oder auf ein Fahrzeug des Lieferers verladen worden ist. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme durch den Lieferer zu veranlassen, sowie dem Verkäufer hiervon unverzüglich Nachricht zu geben.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
10. Fernabsatzgesetz
Fernabgabeverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden. Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu; allerdings nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie dies bei individuell geplanten Einbauküchen regelmäßig der Fall ist.
11. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Die Belehrung über das Widerrufsrecht ist vor Absendung der Bestellung obligatorisch und dient zu deren Kenntnisnahme.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
AVL Vertriebsgesellschaft mbH
Georg Schwarz Straße 114
04179 Leipzig
Fax: 0341-4429464
Mail: avl24@web.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Wiederrufsbelehrung
12. Datenschutzerklärung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
Wir geben Ihre personenbezogen Daten einschließlich Ihre Hausadresse und e-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
13. Urheberrecht
Die auf diesen Seiten veröffentlichten Bilder und Texte sind urheberrechtlich geschützt.
Für Fehler im Text oder falsche Links wird keine Haftung übernommen.
Für die Inhalte externer Links sind die jeweiligen Anbieter verantwortlich.
Speziell an der von uns erstellten jeweiligen Küchenplanung machen wir unser Urheberrecht geltend. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Zeichnungen und Unterlagen, Informationen und alle sonstigen Tatsachen, die ihnen im Rahmen des vorliegenden Vertrages und seiner Abwicklung bekannt geworden sind, streng geheim zu halten, Dritten nicht zur Verfügung zu stellen und nur für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der geschädigte Vertragspartner berechtigt, den ihm daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen. Sollten Sie somit vom Kauf der von uns geplanten Küche Abstand nehmen, ist es Ihnen untersagt, den von uns erstellten Küchenplan anderweitig, insbesondere im Zusammenhang mit der Bestellung einer Küche bei einer anderen Firma, zu verwenden.
14. Warenzeichen und Markenrecht
Alle auf dieser Website zitierten Waren- oder Markenzeichen werden ohne eigenen Anspruch angegeben und sind Eigentum ihrer jeweiligen Besitzer. Wenn ein Warenzeichen oder eine Marke nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet ist, darf aus dem Fehlen von Markenrechts- oder Urheberkennzeichen jedoch nicht geschlossen werden, dass es sich um einen nicht geschützten Namen handelt, der frei zur Verfügung steht.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung der Waren, die Zahlung des Preises sowie für die sonstigen Leistungen des Käufers ist stets der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers.
16. Sonstige Vereinbarungen
Sollte eine der getroffenen Vereinbarungen ganz oder teilweise gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen rechts unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien vereinbaren für diesen Fall eine rechtswirksame Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichem Zweck der unzulässigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Anzuwenden ist ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht im Einzelfall eine ausdrückliche abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.
17. Gültiges Recht
Auch bei Lieferungen und Montageleistungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.
Leipzig, den 30. September 2008